04 – 2018

Newsletter 04 – 2018

Wir – der Refugee Law Clinic Munich e.V.

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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Die Refugee Law Clinic Munich blickt auf einen ereignisreichen Monat zurück. Mit unserem Newsletter möchten wir darüber berichten und über unsere Tätigkeiten informieren.

In dieser Ausgabe:

Was ist im vergangenen Monat passiert?
– RLC-Süd-Tagung
– Meeting Point for Refugees
– Berater*innen-Treffen
– Vorträge für TranslAid

Rechtsprechung
– EuGH, 12.04.2018, C-550/16

Ankündigungen
– Streetlife-Festival

Was ist im vergangenen Monat passiert?

RLC-Süd-Tagung

Am vergangenen Wochenende fand wieder die RLC-Süd-Tagung in Weingarten statt. Bei diesem jährlichen Tagungswochenende treffen sich Vertreter*innen der Refugee Law Clinics aus dem Süden Deutschlands. So waren dieses Jahr neben der RLCM auch die RLCs Freiburg, Augsburg, Passau, Frankfurt, Tübingen vertreten. Außerdem war auch der Dachverband Refugee Law Clinics Deutschland durch zwei Vertreter involviert.

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Das Hauptaugenmerk des Wochenendes lag auf beratungsrelevanten Themengebieten; so gab es z.B. einen Vortrag unseres Ressortleiters und Beraters Hao-Hao zur aktuellen Rechtsprechung im Asyl- und Ausländerrecht, aber auch das Gebiet des Sozialrechts wurde behandelt. Das Kernstück der Berater*innen-Fortbildung bildete dann die Fallbearbeitung und Besprechung am zweiten Tag. Im Fokus standen aber auch die Vernetzung zwischen den einzelnen RLCs und die Vernetzung der RLCs mit dem Dachverband. Am dritten Tag bildete ein Vortrag und Workshop zu den ethnologischen Perspektiven auf Asyl und Menschenrechte den Schlusspunkt des Wochenendes.
Wir danken allen teilnehmenden RLCs für den offenen Austausch und freuen uns bereits auf das nächste Jahr. Unser Dank gilt im besonderen der RLC Tübingen und der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart für die gelungene Organisation.

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Meeting Point for Refugees

Das Social Impact Lab München veranstalte diesen Monat erstmals den Meeting Point for Refugees. Die Veranstaltung war an Geflüchtete gerichtet und sollte diese auf die verschiedenen Angebote der verschiedenen Organisationen in München aufmerksam machen.

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Auch die RLCM war mit einem Stand vertreten und informierte über ihr Angebot für Ratsuchende. Außerdem konnten wir die Veranstaltung zum Austausch mit den anderen Organisationen nutzen. Danke an das Social Impact Lab für die wertvolle Veranstaltung und die Einladung.

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Berater*innen-Treffen

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Am 23.4. fand das Berater*innen-Treffen der Refugee Law Clinic Munich statt.
Bei dem Treffen wurden zum einen die fleißigsten Berater*innen des vergangenen Semesters gewürdigt, zum anderen diente das Treffen dem Austausch zwischen den er-fahrenen Berater*innen und den angehenden, die Teil des aktuellen Ausbildungsprogramms sind.

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Vorträge für TranslAid

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Die Refugee Law Clinic Munich war auch diesen Monat wieder als Fortbildnerin im Einsatz. So hielten unsere Ressortleiter*innen Dolores und Hao Hao vom Ressort Wissensmanagement zwei Vorträge für unseren Partner TranslAid. Dolores gab dabei einen Überblick über das Asylverfahren, während Hao Hao über die Begriffe, die im Asylverfahren auftauchen, sprach.

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Rechtsprechung

EuGH, 12.04.2018, C-550/16

Der EuGH hat entschieden, dass der Familiennachzug zu einem minderjährigen Flüchtling auch dann zu gewähren ist, wenn er während des laufenden Asylverfahrens voll-jährig geworden ist. Begründet hat dies der EuGH damit, dass ansonsten eine Ungleich-behandlung zwischen den Flüchtlingen durch unterschiedliche Bearbeitungsdauer des Asyl-antrags drohe.

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Die deutsche Rechtslage (§§ 36 Abs. 1, 29 Abs. 2 AufenthG) entspricht damit wohl nicht mehr der EuGH-Judikatur, da sie ausschließlich an einen vorhandenen Aufenthaltstitel des Minderjährigen anknüpft. Ein solcher ist nach der EuGH-Rechtsprechung aber nicht mehr erforderlich. Der Gesetzgeber muss demnach aktiv werden und entsprechende Übergangsregelungen schaffen. In der Zwischenzeit könnte eine richtlinienkonforme Auslegung des § 36 Abs. 2 AufenthG Abhilfe schaffen.

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Ankündigungen

Streetlife-Festival

Vom 5. bis zum 6. Mai findet wieder das Streetlife Festival statt. Dort verwandeln sich die Ludwig- und die Leopoldstraße in Münchens größtes Straßenfest mit Kunst, Sport, Essen und vielen Aktionen.
Nähere Infos findet ihr auf streetlife-festival.de. Auch die Refugee Law Clinic Munich wird wieder mit einem Stand vertreten sein und über die Vereinsaufgaben informieren.

Streetlife Festival

Wir freuen uns über alle Besucher! Alle Termine findet Ihr übrigens auch im Kalender auf unserer Homepage.

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Dann besuche uns unter: http://www.rlcm.de/

Herzlichen Dank für Dein Interesse!

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