Satzung

Hier finden Sie die Satzung der Refugee Law Clinic München.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Refugee Law Clinic Munich.
  2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Namenszusatz „eingetragener Verein“, in der abgekürzten Form „e.V.“
  3. Der Verein hat seinen Sitz in München.
  4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Unterstützung insbesondere von Ausländern, Flüchtlingen und Asylbewerbern bei administrativen, rechtlichen und sonstigen Fragen und Herausforderungen in Deutschland. Zugleich soll Studierenden der Rechtswissenschaften und anderer Fächer die Möglichkeit geboten werden, durch die Arbeit an realen Lebenssachverhalten ihre theoretisch erworbenen Kenntnisse auch in einem praktischen Zusammenhang anzuwenden.

§ 3 Vereinstätigkeit

  1. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Schaffung und Bereitstellung der sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen von administrativen, rechtsberatenden und sonstigen kostenfreien Leistungen zugunsten von Ausländern, Flüchtlingen und Asylbewerbern und der entsprechenden Ausbildung bzw. Qualifizierung von Studierenden unter Wahrung der Maßgabe von § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz; im Einzelnen wird er u.a. verwirklicht durch die Begleitung von Asylbewerbern und Ausländern bei Behördengängen und vergleichbaren Notwendigkeiten, durch das Anbieten von rechtlichen und fachlichen Beratungsdiensten durch Studierende, durch die Ausbildung bzw. Qualifizierung von Ausländern, Flüchtlingen, Asylbewerbern und Dritten mit dem Ziel der Vermittlung relevanter Kenntnisse und Kompetenzen rund um den Themenkomplex Migration, durch die Kooperation mit und die Unterstützung von bestehenden karitativen und rechtsberatenden Organisationen, Institutionen und Vereinen bzw. natürlichen und juristischen Personen aus dem Bereich des Rechts sowie durch die Zusammenarbeit und Kooperation mit der Ludwig-Maximilians-Universität München, hierbei insbesondere mit ihrer juristischen Fakultät. Daneben wird der Satzungszweck dadurch verwirklicht sowie allgemein die soziale Integration und Anerkennung insbesondere der Ausländer, Flüchtlinge und Asylbewerber verbessert, indem der Verein Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Dazu gehören insbesondere Vorträge, Informationsstände und Printmedien.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
    Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

§ 4 Verbot von Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede nach bürgerlichem Recht voll geschäftsfähige natürliche und
    jede juristische Person werden. Minderjährige können nur Mitglied werden, sofern sie eine
    Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorlegen.
  2. Die Mitgliedschaft beginnt durch Eintritt in den Verein.
  3. Die Beitrittserklärung ist in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.
  4. Über die Aufnahme entscheidet abschließend der Vorstand.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    a) durch freiwilligen Austritt,
    b) durch Ausschluss aus dem Verein,
    c) mit dem Tod des Mitglieds.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
    Er ist nur zum Schluss eines Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
    vier Wochen zulässig. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der
    Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich.
  3. Ein Mitglied kann
    a) aufgrund einer groben Zuwiderhandlung gegen die Vereinsinteressen,
    b) wenn er trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags im Verzug ist
    oder
    c) aus sonstigem wichtigen Grund
    aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des
    Vorstands die Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat seinen Antrag dem
    auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung
    bekannt zu geben. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich
    persönlich zur Sache einzulassen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen
    ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es
    bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich bekanntgemacht
    werden.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben.
  2. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung
    bestimmt.
  3. Eine Aufnahmegebühr ist nicht zu entrichten.
  4. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 8 Passive Fördermitgliedschaft

  1. Neben der Mitgliedschaft besteht die Möglichkeit einer passiven Fördermitgliedschaft.
  2. Passive Fördermitglieder dürfen an den Mitgliederversammlungen teilnehmen, sind jedoch
    weder stimm- noch wahlberechtigt.
  3. Die Höhe des Jahresbeitrages der passiven Fördermitgliedschaft wird von jedem passiven
    Fördermitglied zum Zeitpunkt des Beitritts festgelegt und in der Beitrittserklärung schriftlich
    festgehalten.
  4. In allen anderen Punkten entspricht die passive Fördermitgliedschaft den Bestimmungen der
    Mitgliedschaft.

§ 9 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind
    a) der Vorstand (§ 10 bis § 12 der Satzung) und
    b) die Mitgliederversammlung (§ 13 bis § 17 der Satzung)
    c) die Rechnungsprüfer (§ 18 der Satzung).
  2. An Entscheidungs- und Arbeitsprozessen sind ferner beteiligt
    a) die einzelnen Ressorts,
    b) die Ressortleiter und
    c) das Organisationstreffen (kurz: Orga-Treffen).
    Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 10 Der Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus
    a) dem/der Ersten Vorsitzenden,
    b) dem/der Zweiten Vorsitzenden,
    c) dem/der Dritten Vorsitzenden.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch ein Mitglied des Vorstandes
    vertreten.
  3. Der Vorstand legt den Jahresplan für die Vereinstätigkeit unter Einhaltung einer Frist von
    sechs Wochen, vom Tage seiner Wahl an gerechnet, fest. Der Jahresplan berücksichtigt
    insbesondere das Ausbildungsprogramm. Der Vorstand gibt den Jahresplan den Mitgliedern
    durch Benachrichtigung in Textform gemäß § 126b BGB bekannt.”

§ 11 Amtsdauer des Vorstands

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr
    bestellt. Der Beginn der Amtsperiode wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Der
    bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl
    ist zulässig.
  2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der
    Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder für die restliche Amtsdauer
    des Ausgeschiedenen.
  3. Auf Antrag von mindestens 25 von Hundert Mitgliedern oder zwei Vorstandsmitglieder
    kann im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein Vorstandmitglied durch
    eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit in der Mitgliederversammlung seines Amtes enthoben
    werden.

§ 12 Beschlussfassung des Vorstands

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Vorstandssitzungen, die von
    einem Vorstandsmitglied formfrei einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist
    von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand
    ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der
    Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei
    Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
  2. Die Vorstandssitzung leitet der/die Erste Vorsitzende, bei dessen/deren Abwesenheit
    der/die Zweite Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu
    protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
  3. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 13 Die Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied − auch ein Ehrenmitglied, nicht
    aber ein passives Fördermitglied − eine Stimme.
  2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
    a) Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes und der Rechnungsprüfer; Entlastung des
    Vorstandes.
    b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages.
    c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
    d) Wahl und Abberufung der Rechnungsprüfer.
    e) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
    f) Ernennung von Ehrenmitgliedern,
    g) Beschlussfassung über die Begründung, Änderung und Aufhebung der Geschäftsordnung.

§ 14 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. In jedem Geschäftsjahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
  2. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen beziehungsweise 14
    Tagen im Falle einer Satzungsänderung durch Benachrichtigung in Textform gemäß § 126b
    BGB unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die
    Absendung der Einladung folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied
    zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene
    Kontaktadresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 15 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom/von der Ersten Vorsitzenden, bei dessen/deren
    Verhinderung vom/von der Zweiten Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied
    geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung eine/-n Leiter/in.
  2. Das Protokoll wird von einem/-r zu Beginn der Sitzung bestimmten Schriftführer/-in
    geführt.
  3. Die Art der Abstimmung bestimmt der/die Versammlungsleiter/-in. Die Abstimmung
    muss schriftlich durchgeführt werden, insoweit dies von einem Drittel der bei der Abstimmung
    anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beantragt wird.
  4. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der/die Versammlungsleiter/-in kann
    Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt
    die Mitgliederversammlung.
  5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl
    der Erschienenen beschlussfähig.
  6. Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit
    der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur
    Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen
    Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.
  7. Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein/-e Kandidat/-in die
    Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den
    Kandidaten/-innen statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
  8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das
    vom/von der jeweiligen Versammlungsleiter/-in und dem/der Protokollführer/-in zu
    unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung,
    die Person des/der Versammlungsleiters/-in und des/der Protokollführers/-in, die Zahl der
    erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art
    der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

§ 16 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim
Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die
Tagesordnung gesetzt werden. Der/die Versammlungsleiter/-in hat zu Beginn der
Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf
Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden,
beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei
Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung
des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen
werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

§ 17 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierfür
gelten die Bestimmungen in § 14 entsprechend. Die Mitgliederversammlung ist gemäß § 36
BGB einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder gemäß § 37 BGB, wenn
die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und
der Gründe verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 13-
16 entsprechend.

§18 Die Rechnungsprüfer

  1. Sowohl Jahresabschluss, Buchführung, Konten als auch das sonstige Vermögen des
    Vereins und seiner Abteilungen sind zum einen nach Abschluss des Geschäftsjahres
    und zum anderen vor der Mitgliederversammlung von zwei Rechnungsprüfern zu
    prüfen. Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auch darauf, ob die Einnahmen des
    Vereins jeweils richtig dem ideellen Bereich, der Vermögensverwaltung, dem
    wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb zugeordnet wurden.
  2. Der Vorstand und die Mitgliederversammlung(en) sind über das schriftlich zu
    dokumentierende Ergebnis zu informieren. Über etwaige Mängel wird der Vorstand
    unverzüglich informiert.
  3. Den Rechnungsprüfern steht das Recht zu, laufend die Finanzen des Vereins und die
    satzungsgemäße Verwendung der Mittel unter Beachtung der Haushaltspläne zu
    überwachen.
  4. Die zwei Rechnungsprüfer und jeweils ein Vertreter werden von der
    Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt.
  5. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

§ 19 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 15
    festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts
    anderes beschließt, sind der/die Ersten Vorsitzende und der/die Zweiten Vorsitzende
    gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten
    entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine
    Rechtsfähigkeit verliert.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das
    Vermögen des Vereins an die den Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-
    Universität Gießen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im
    Zusammenhang mit der Refugee Law Clinic Gießen oder für vergleichbare Zwecke zu
    verwenden hat.