Rechtsprechung

Als kleiner Zusatz ein Update zur Rechtsprechung im Oktober. Der Rechtsprechungsticker kommt monatlich heraus.

Das Gebot rechtlichen Gehörs i. S. d. Art. 103 I GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dies wird verletzt, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten nicht eingeht.

BVerfG, Urteil v. 25.09.2020 – 2 BvR 854/20

Die Regelung eines Mitgliedstaates, nach der ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates und seine minderjährigen Kinder, die alle im erstgenannten Mitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht i. S. d. Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 genießen, weil die Kinder dort die Schule besuchen, unter allen Umständen automatisch vom Anspruch auf Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ausgeschlossen sind, steht der Auslegung der Art. 7 II, 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 entgegen.

EuGH, Urteil v. 06.10.2020 – C-181/19

Der Münchner Flüchtlingsrat hat gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat einen offenen Brief an das BAMF sowie die zentrale Ausländerbehörde Oberbayern geschrieben und fordert die Einstellung der Versendung von Asylbescheiden während des Teil-Lockdowns im November 2020 und die Einführung von Rückführungsstopps während der Corona-Pandemie. Das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, rechtlicher Vertretung und zum Rechtsbehelfsweg aus Art. 15 II, 39 I der RL 2013/32/EU sei durch die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie stark eingeschränkt, was dazu führe, dass Rechtsmittel gegen Bescheide des BAMF unverschuldet nicht fristgerecht eingelegt werden könnten. Weiterhin sei eine Rückführung in Mitgliedsstaaten der EU sowie Herkunftsländer der Asylsuchenden aufgrund des derzeitigen weltweiten Infektionsgeschehen aufgrund des erhöhten Gesundheitsrisikos und ernsthaftem Schaden für Leib und Leben nicht verantwortbar.

Münchner Flüchtlingsrat, Brief v. 05.11.2020