Migrationspaket

Für alle, die mal wieder etwas anderes lesen wollen als „Corona“. Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen durch das Migrationspaket (nicht abschließend):

Seit  01.03.2020 ist der letzte große Teil des Migrationspakets in Kraft: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz veränderte große Teile des AufenthG. Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung und Erwerbstätigkeit wurde neu geregelt.

Das bisherige Verbot mit Erlaubnisvorbehalt wurde abgeschafft. Nun dürfen Ausländer mit Aufenthaltstitel arbeiten, sofern es nicht ausdrücklich verboten ist. Einige Aufenthaltstitel wurden verändert und erweitert. Außerdem wurde ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren eingeführt. Fachkräfte sollen dadurch schneller einen Aufenthaltstitel erhalten und arbeiten können. Zudem ist nun die Einreise und ein zeitlich beschränkter Aufenthalt für die Suche nach einem Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz möglich.

Was sich sonst noch durch das Migrationspaket geändert hat:

Die Ausbildungsduldung wurde verändert sowie neue Duldungsformen eingeführt. Daneben gibt es jetzt die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität („Duldung light“) und die Beschäftigungsduldung. Geduldete mit einer Duldung light trifft u.a. eine Wohnsitzauflage und ein Arbeitsverbot. Es ist auch möglich, dass eine bisherige Ausbildungsduldung zur Duldung light herabgestuft wird.

Des Weiteren wurde die Residenzpflicht in den Ankerzentren auf bis zu 18 Monate verlängert und in den ersten 9 Monaten des Aufenthalts gilt ein Arbeitsverbot. Die Abschiebehaft kann nun bis 2022 in Ausnahmefälle auch in normalen Haftanstalten vollzogen werden. Eine erleichterte Ausweisung von Drittstaatsangehörigen ist nun möglich. Die Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit ist nun eine Voraussetzung der Einbürgerung. Eingeführt wurde zudem eine verpflichtende Asylverfahrensberatung. Auch im AsylblG ergaben sich einige Änderungen.

Die Verfassungsmäßigkeit einzelner Änderungen ist umstritten. Es bleibt also spannend.

Wichtigste geänderte Normen: §§ 4, 11, 12, 18 ff., 58, 60a – 60d, 62b, 81, 81a, 97a AufenthG, §§ 12a, 47, 53, 61 AsylG, § 8, 10 StAG

Bleibt zu Hause und bleibt gesund.

Hannover – Law & Orga

In manchen Belangen muss man von Hannover wohl oder übel als Mittelpunkt des Geschehens sprechen. So auch in Sachen Law & Orga, der maßgeschneiderten Dateninfrastruktur für die RLC Arbeit, von der an dieser Stelle bereits mehrfach zu lesen war, nicht zuletzt, weil dessen Entwicklung seinen Anfang hier bei uns in München nahm. Während die technische Umsetzung in den Verantwortungsbereich unseres 3. Vorstandes Dominik fällt, und die RLCM somit einen weiterhin engen Bezug zum Projekt pflegt, wird die Arbeit insgesamt aber mittlerweile auf Dachverbandsebene fortgesetzt, dort unter der Federführung von Katrin Sass, die für den 22.02. in die besagte niedersächsische Landeshauptstadt einlud. Der Frische Wind der die ca. 12 Teilnehmer aus verschiedenen Bundesgebieten auf ihrem Weg in die juristische Fakultät der Leibniz Universität begleitete, traf dort auf fruchtbaren Boden in Form eines diskussionsfreudigen Forums. Neben gegenseitigem Feedback bzgl. der Arbeit des Projektteams zum einen und der Beteiligung von Seiten der einzelnen RLC’s als künftige Nutzer zum anderen, bot sich auch viel Raum für integrative Zukunftsgestaltung. Schwerpunkte wie Datenschutz, Hürden im Umstellungsprozess auf das neue System, und die Priorisierung einzelner Funktionsbereiche wurden intensiv beleuchtet, um auch bis 2021 und ggf. darüber hinaus ein weiterhin konsensfähiges System anbieten zu können. Deutlich wurden dabei nochmals die kommunikativen Reibungsverluste eines “nur” ehrenamtlichen Engagements über Universitäts- bzw. Stadtgrenzen hinweg, gleichzeitig aber auch die grds. große Kommunikationsbereitschaft aller Beteiligten. In der Reaktion hierauf ist das Projektteam um vier weitere Mitglieder gewachsen, wodurch eine noch höhere Repräsentation der unterschiedlichen RLC – Interessen sichergestellt sein sollte. Niedergeschlagen haben sich die gemeinsamen Überlegungen und Entscheidungen auch in der aktualisierten Fassung des Projektplans. Diesen und weitere Informationen findet ihr hier:

Vorträge über Vorträge

In der letzten Woche hatten wir viel zu tun. Zahlreiche Vorträge fanden zu ganz unterschiedlichen Themen statt – eine Woche der Weiterentwicklung. Am Montag den 10.02 wurde der Vortrag von Rechtsanwalt Herrn RA Heinhold nachgeholt. Eine umfassende Berichterstattung und Erklärung des neuen Migrationspakets. Die Änderungen im Asylrechts- und Ausländerrechtsgesetz stößt zwar auf einige Verwirrungen und teilweise Kopfschütteln, dennoch gab uns der Einblick durch Herrn RA Heinhold noch einmal eine andere Perspektive auf die momentane asylrechtliche Lage. Vielen Dank dafür!

Anschließend stellte unser Vorstand Dominik das neue Intranet “Law & Orga” vor – nach mühsamer und langer Arbeit. Es wird uns in Zukunft bei der Organisation von Beratungsstunden und dem Austausch von Dokumenten helfen.

Außerdem standen zwei weitere externe Vorträge in dieser Woche an, die zwar nicht verpflichtend waren, aber dennoch nochmals einen anderen Einblick in die Law Clinics in Deutschland warfen und viele Mitglieder teilnahmen.

Auf ein Wort…

In unserer neuen Rubrik: “Auf ein Wort…”, stellen sich Berater_innen der RLCM einem “Fragenhagel” der Sorte Staccato und geben euch damit einen komprimierten aber hoffentlich dennoch erhellenden Einblick in ihre Arbeit und das Vereinsleben im Allgemeinen. Unsere erste Freiwillige haben wir in Ricarda gefunden, seit 2 Jahren mit von der Partie und dabei sowohl in Berater-Funktion, als auch in der begleitenden Ressort-Arbeit aktiv. Freilich sind nicht alle Fragen gänzlich ernst gemeint oder zumindest mit einem Augenzwinkern zu verstehen, aber das zu beurteilen überlassen wir einfach euch… In diesem Sinne, lasset das Fragen beginnen:

1. Helles, Pils, weder noch (zum warmwerden 😉)? Einmal helles, immer helles!
2. Zivilrecht oder Öffentliches Recht? Öffrecht!
3. Welcher Terminus trifft am Besten auf die RLCM zu? Top motiviert.
4. Dein Schönster Moment als Berater? Ich finde es toll, wenn wir Leute haben, die sich frühzeitig beraten lassen und sich aufrichtig informieren wollen. Wir hatten einmal eine ganz junge, engagierte Familie in der Beratung und es hat viel Spaß gemacht ihnen viele Tipps auf den Weg zu geben und ihnen dabei ein paar von Ihren Sorgen zu nehmen.
5. Was empfindest du als besonders herausfordernd im Zuge deiner Beratungstätigkeit?
Ich finde es immer herausfordernd, wenn wir Ratsuchenden begegnen, die dermaßen frustriert oder traumatisiert sind, dass wir im Gespräch schwer zu ihnen durchdringen. Da ist sehr viel Geschick gefragt, wenigstens die wichtigsten Infos rüberzubringen.
6.  Ausbildungsprogramm -> Vom Aufwand her schaffbar? Auf jeden Fall, vor allem weil wir nun die Workshops alle gebündelt an einem Wochenende haben. Als ich die Ausbildung gemacht habe, hatten wir das noch über das ganze Semester verteilt und da hatte man schnell Mal eine Veranstaltung verpeilt (oder vielleicht war das auch nur ich :p).
7. Gibt es einen Tipp, den du für Bewerbung und Ausbildung mit auf den Weg geben willst? Überlege dir, warum du Lust hast dich zu engagieren und was du dir davon persönlich erhoffst. Dadurch kannst du andere in deinem Jahrgang begeistern und zusammen macht die ganze Ausbildung mehr Spaß und man bleibt am Ball.
8. Was hat die Beratertätigkeit für deine persönliche Entwicklung gebracht?
Die Beratertätigkeit, sowie die ganze Arbeit in der RLCM hat mir Dinge aufgezeigt, die meiner Einschätzung nach im Studium an der Uni etwas zu kurz kommen. Bei der Beratung hast du stets einen Ratsuchenenden vor Augen, für den du die bestmögliche Problemlösung finden möchtest. Es ist konkret und persönlich, das erfährt man im Studium kaum. Außerdem hat es mir gezeigt, wie wichtig Teamarbeit und die Selbstorganisation ist. Ich finde im Team kann man so viele tolle Dinge auf die Beine stellen, im Studium hingegen, ist man meistens dann doch eher auf sich alleine gestellt.
9. Hat deine Beratertätigkeit vielleicht auch ein neues Licht auf dein Jura-Studium geworfen? (keine Suggestivfrage, Anm. d. Red.)
Die Beratertätigkeit lässt einen erkennen, wie brutal das Recht sein kann und wie unzulänglich es manchmal ist. Sie öffnet einem die Augen, dass es sich stets um Einzelfälle handelt und jeder Fall anders ist.
10. Asyl- und Ausländerrecht -> langfristige Berufsperspektive für dich?
Eher nicht, momentan interessiere ich mich für andere Rechtsgebiete.
11. Wenn du dem deutschen Asyl- und Ausländerrecht eine Note geben müsstest, welche wäre das? 4
12. Salman =  RLC MVB 2019 -> würdest du das unterschreiben? (Most Valuable Berater der Refugee Law Clinic 2019, Anm. d. Red.) Absolut! Niemals ohne Salman <3
13. Das RLCM-Hüttenwochende in Emojis ausgedrückt? 🌈♥️🤪💃🌲🌲🌳🍲🍲🍝🥗
14. Was du ganz allgemein, immer schonmal loswerden wolltest: Ohne Teamwork geht einfach gar nix und genau das kann man bei der RLCM super lernen, also schaut auch Mal vorbei 🙂

Orgasitzung und Alternativprogramm

Kommuniziert und sich ausgetauscht wurde in den letzten Wochen in der Law Clinic zu genüge. Dabei variierten die Abende zwischen entspanntem Abendprogramm und hitzigen Diskussionen in den Orgasitzungen. Besonders erwähnenstwert ist dabei die Orgasitzung im Februar, bei der zum einen ein neues Projekt vorgestellt wurde und zum anderen die Debatte rund um die Aufnahme von Sozialrecht in die Law Clinic statt fand, welchem Vorschlag mittlerweile nach Abstimmung stattgegeben wurde.

Orgasitzung am 20.01

Es wurde viel diskutiert und besprochen. Auf der Tagesordnung standen gestern zum einen die Besprechung zur Aufnahme des Sozialrechts innerhalb der Refugee Law Clinic, wobei uns vom Vertreter der Caritas, Herrn Schreiber, netterweise die Optionen für unsere Beratungen und unser Beratungsprogramm aufgezeigt wurden. Ob ein solcher Zusatz neben dem bestehenden Asyl- und Ausländerrecht in die Beratungen der Law Clinig aufgenommen wird, bleibt offen und wird in Zukunft weiterhin diskutiert werden. Weitere Informationen bezüglich einer internen Abstimmung werden folgen.
Zum anderen wurde das Projekt „moveurope” vorgestellt, dessen Ziel es ist legale Migrationswege nach Deutschland für Geflüchtete mit einem Aufenthaltstitel in einem anderen EU-Staat aufzuzeigen. Weiterhin bleibt es also spannend und wir freuen uns auf zukünftige, mindestens genauso zahlreich besuchte, Orgasitzungen!

Alternativprogramm vom 3.02

Geplant war ein Vortrag von Herrn RA Reinhold – umgesetzt wurde ein gemeinsamer Abend. Da der Vortrag über das Migrationspaket krankheitsbedingt abgesagt wurde, ließen wir den Abend dennoch gut werden. Mit einem gemeinsamen Kochen und Spielen, verbrachten wir den Abend mit zahlreichen netten Gesprächen, an denen sich sowohl neue als auch alte Mitglieder der RLC beteiligten. Mal eine ganz schöne Abwechslung im Gegensatz zu den Orgasitzungen und ein schöner Beleg dafür, dass in einem Verein nicht nur eine gute Organisation und Engagement benötigt wird, sondern sich eben auch Freundschaften und ein vereinsinterner Zusammenhalt bilden kann. Sicherlich wird es solche Abend in Zukunft häufiger geben!

Neues Ausbildungsprogramm

Zum Ende des Wintersemesters hin, hat sich das Ausbildungsprogramm mit den Vorständen ins Zeug gelegt und eine neue Ausbildungsgruppe zusammengestellt. Der Einführungstag Anfang Februar gestaltete sich aus Organisatorischem und dem gemeinsamen Kennenlernen. Es wurde gefrühstückt, viel geredet und sich ausgetauscht sowie über die nächsten Schritte im Ausbildungsprogramm informiert. In jedem Fall lässt sich sagen, dass es auch dieses Jahr wieder vielversprechende Veranstaltungen geben wird! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den Neuen.

Update: Covid-19 könnte natürlich möglicherweise auch das Ausbildungsprogramm der Law Clinic beeinflussen. Zum momentanen Zeitpunkt sind alle Veranstaltungen bis zum 19.04 eingestellt worden. Wir informieren selbstverständlich darüber, inwieweit wir den persönlichen Austausch wieder aufnehmen können.

RLCM = Leinwandgröße?

“Quer durch München, die Paparazzi auf den Fersen”, seit dem 05.12. wissen wir wie sich das anfühlt – naja, fast zumindest. An die Fersen unseres zweiköpfigen Beraterteams, bestehend aus Routinier Aenne und Debütantin Jasmin, haben sich zwar keine Paparazzi geheftet, eine Kamera hat die beiden trotzdem auf Schritt und Tritt begleitet. Hierfür hat Marc von Arnim, seines Zeichens Studierender der Bayrische Akademie für Fernsehen und digitale Medien, kurz BAF, nicht nur Sorge getragen, sondern eben auch kiloweise Filmausrüstung durch das dezemberlich-kalte München. Das Ziel des Trios? Unsere kostenlose Sprechstunde in der Arnulfstraße, welche jeden Donnerstag Anlaufstelle für ratsuchende Geflüchtete und Ausländer ist. Das Ziel dieser Unternehmung als solcher? Ein journalistischer Kurzfilm zu unserem Verein und seinem Engagement. Das Datum der Dreharbeiten war dabei keineswegs zufällig gewählt. Diese sind nämlich Teil eines Projekts, dass die Studierenden der BAF mit den verschiedenen Formen gesellschaftlichen Engagements konfrontieren sollte – und wann könnte man ein solches Projekt besser verwirklichen, als am internationalen Tag des Ehrenamtes! Wir jedenfalls waren sehr dankbar für die Möglichkeit, unsere Erfahrungen in der Arbeit mit Geflüchteten Menschen auf neuer Bühne präsentieren zu dürfen, sodass sich Interessierte nun auch ein bewegtes Bild von unserem Verein machen können. Viel Spaß beim Anschauen, das Video selbst findet ihr hier:

Infovideo über die eherenamtliche Arbeit bei der RLCM e.V.

Im Rahmen eines Uni-Projekts ist ein kurzer journalisitischer Beitrag über die RLCM e.V. entstanden. Insbesondere sehenswert ist er für alljene, die Interesse an unserem Ausbildungsprogramm haben, da er zwei unser Berater_innen bei ihrer Arbeit begleitet. Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle noch bei Marc von Arnim für den informativen Film!

Gepostet von Refugee Law Clinic Munich am Dienstag, 7. Januar 2020

Weihnachtsfeier der RLCM

Während sich das Jahr schnell dem Ende zuneigt und die meisten bereits in Weihnachtsstimmung sind, haben wir uns dieser angeschlossen und letzten Freitag unsere alljährliche Weihnachtsfeier zelebriert. Wir hatten ein schönes Zusammenkommen von alten und neuen Mitglieder der Refugee Law Clinic, bei welchem intensive Gespräche, aber auch entspanntes Plaudern auf dem Programm stand. Bei Glühwein und Plätzchen blickten wir auf das vergangene Jahr zurück und freuen uns nun auf das nächste Jahr mit vielen neuen Eindrücken und Neuerungen, die wir im kommenden Jahr angehen und bearbeiten können. Wir freuen uns auf neue Mitglieder und Berater der Refugee Law Clinic im Frühjahr 2020 und hoffen auf eine weitere produktive und entspannte Zusammenarbeit. Wir wünschen euch frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Auf das, das nächste Jahr mindestens genauso erfolgreich wird wie das letzte.

Infoabend der RLCM am 17.12

Gestern wurde der Auftakt der neuen Bewerbungsphase der Refugee Law Clinic von unserem Infoabend gekrönt. Wir konnten nun ganz direkt und persönlich mit den neuen Bewerbern sprechen, Fragen beantworten und ihnen die Funktionsweise der Refugee Law Clinic näher bringen. Unterstützt wurde der Infoabend von den drei Vorständen Jona, Pia und Dominik, sowie den Mitgliedern des Ausbildungsressorts Natali und Sanja, die mithilfe einer Präsentation die Anforderungen und Erwartungen an die neuen Berater darstellten. Die Vorstellung der RLCM verlief kurz und knapp, jedoch wurden alle Fragen von unseren Vertretern umfänglich beantwortet. Wer jedoch nicht zu dem Infoabend kommen konnte oder jemanden kennt, der für die Law Clinic perfekt geeignet wäre, kann sich auf unserer Homepage, Facebook-Seite oder auf Instagram informieren; oder uns natürlich direkt ansprechen. Bewerbungsschluss ist der 19.01.2020. Wir freuen uns auf die restliche Bewerbungsphase!

Vortrag über Neuerungen im Asyl- und Ausländerrecht

In den letzten Wochen wurden wir mit Neuerungen und Veränderungen im deutschen Asyl- und Ausländerrecht überschüttet. Glücklicherweise erklärten sich Yana und Vincent bereit uns diese in einem wirklich gelungenen Vortrag näherzubringen, welcher dementsprechend auch von vielen Mitgliedern in Anspruch genommen wurde. Während sicherlich nicht alle Aktualisierungen auf Freude stießen und einige bis dato noch nicht ausgearbeitet sind, werden wir selbstverständlich im nächsten Jahr mit den neuen Informationen arbeiten um die Geflüchteten bestmöglich zu beraten. Wir bedanken uns bei dem Wissenschaftsressort für den informativen Vortrag und die umfangreiche Arbeit, welche die Beiden in diesen gesteckt haben. Wir können nun behaupten, dass wir auf dem neuesten Stand im Asyl- und Ausländerrecht sind und verfolgen nach wie vor die sich wechselnde Lage. Wer sich besonders für die neuen Urteile und Gesetzesänderungen interessiert, hat die Möglichkeit sich auf unserer Website in der Kategorie Rechtsprechung bestens zu informieren oder sich direkt bei Yana oder Vincent zu melden. Beide freuen sich über jeden neuen Mitwirkenden.