Urteil EuGH vom 13.09.2018 – C-369/17- Ahmed, BeckRS 2018, 21392

Zurückweisung eines Antrags auf subsidiären Schutz wegen Begehung einer schweren Straftat (Art. 17 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2011/95/EU)

Mit Urteil vom 13.09.2018 hat der EuGH im Rahmen eines Rechtsstreits eines afghanischen Staatsangehörigen mit dem ungarischen Amt für Einwanderung und Asyl über die Auslegung des Begriffes der „Begehung einer schweren Straftat“ in Art. 17 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2011/95/EU („Qualifikationsrichtlinie“)  als Ausschlussgrund für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes entschieden.

Demnach bestimmt sich dieser ausschließlich anhand des Strafmaßes, das für eine bestimmte Straftat nach dem Recht dieses Mitgliedstaates vorgesehen ist, in dem die Person die Straftat begangen hat. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörde bzw. des zuständigen nationalen Gerichts, die oder das über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, die Schwere der fraglichen Straftat zu würdigen, wobei eine vollständige Prüfung sämtlicher besonders schwerer Umstände vorzunehmen ist.

Selbiges gilt auch für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. Art. 14 Abs. 4 lit. b Richtlinie 2011/95/EU.

Sein Urteil stütze der EuGH u.a. darauf, dass die Richtlinie 2011/95/EU auf Grundlage von Art. 78 Abs. 2 lit. a und b. AEUV erlassen wurde, wonach ein in der ganzen Union gültige einheitliche Asylstatus und ein einheitlicher subsidiärer Schutzstatus für Drittstaatenangehörige gewährleistet werden soll.

Beschluss BVerfG vom 08.08.2018 – 2 BvR 1672/15, BeckRS 2018, 19131

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Kosovaren wegen mangelnder psychiatrischer Behandlung bei Abschiebung in den Kosovo

Mit Beschluss vom 08.08.2018 hat das BVerfG über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Kosovaren entschieden (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

Der Beschwerdeführer machte die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S.1 GG und Art. 19 Abs. 4 S.1 GG i.V.m. Art. 2 Abs.2 S.1 GG bei einer Abschiebung in den Kosovo geltend,  um ein Abschiebungsverbot zu erwirken. Der Betroffene leide an einer schwerwiegenden und langandauernden psychiatrischen Erkrankung und die Behandlung psychischer Erkrankungen im Kosovo sei nicht gewährleistet. Zudem sei die knapp begründete Offensichtlichkeitsentscheidung des Verwaltungsgerichtes in Zweifel zu ziehen.

Ein allgemeiner Hinweis darauf, dass immer wieder Abschiebungsverbote zugunsten von Betroffenen aus dem Kosovo festgestellt wurden und nur die Behauptung die psychiatrische Behandlung im Kosovo sei nicht gewährleistet, reicht nicht für die Begründung einer Verfassungsbeschwerde aus. Erforderlich wären konkrete Belege für die mangelhafte Gewährleistung der psychiatrischen Behandlung im Kosovo und die psychiatrische Erkrankung des Betroffenen. Diese lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vor.

Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Sie erfüllt nicht die Voraussetzungen nach § 93a Abs.2 BVerfGG und wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Beschluss BVerfG vom 07.05.18, 2 BvR 632/18

Zur Abschiebung eines Gefährders bei wahrscheinlicher Verhängung des Todesstrafe, allerdings mit Aussetzung des Vollzugs

Mit Beschluss vom 07.05.2018 hatte das BVerfG über die Ausweisung eines „Gefährders“ nach Tunesien zu entscheiden (vgl. dazu § 58a AufenthG). Der Beschwerdeführer rügte unter anderem, dass die ihm in Tunesien drohende lebenslange Freiheitsstrafe gegen sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verstoße und das BVerwG als zuständiges Gericht seiner Sachaufklärungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sei. Dass der Fall nicht einfach gelagert ist, zeigt der Umstand, dass das BVerfG mit Beschluss vom 27.03.2018 eine bereits vorbereitete Abschiebung durch einstweilige Verfügung untersagt hat, um die Verfassungsbeschwerde ausführlich zu prüfen. Die Verfassungsbeschwerde hatte schließlich keinen Erfolg, sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das BVerfG stellte zunächst klar, dass in der Verhängung einer Todesstrafe bei zugleich bestehender Sicherheit, dass diese nicht vollstreckt wird, kein Verstoß gegen eine menschenwürdige Strafvollstreckung gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vorliege. Das BVerfG nimmt hierfür Bezug auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach es nicht ausschließlich auf die mögliche Verhängung des Todesstrafe ankommt, sondern zusätzlich auf die als möglich erscheinende Vollstreckung dieser Strafe abzustellen ist. Ist die Vollstreckung ausgeschlossen, liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK ab (vgl. zum Ganzen Rn. 47 ff. des Beschlusses).

Zum anderen widmete sich das BVerfG der drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe. Dabei betonte das BVerfG – unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 113, 154 (165) –, dass der Vollzug nur dann der Menschenwürde gerecht wird, wenn jedenfalls eine praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht (vgl. dazu ausführlich Rn. 51 ff. des Beschlusses).

Bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung des angegriffenen Beschlusses nimmt das BVerfG jedoch keine selbstständige Prüfung eines Abschiebungsverbotes zugunsten des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der vorstehenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen vor. Es hat ausschließlich zu prüfen, ob Art und Umfang der Sachverhaltsermittlung und die rechtliche Wertung durch das BVerwG den verfassungsrechtlichen Garantien gerecht werden. Dem sei das BVerwG hinreichend nachgekommen, weshalb die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat.

OLG München, Urteil vom 03.05.18, 4 OLG 13 Ss 54/18, BeckRS 2018, 7252

zur Strafbarkeit des Kirchenasyls während des Dublin-Verfahrens

Mit Urteil vom 03.05.2018 hat der 4. Strafsenat des OLG München eine Grundsatzentscheidung zur Strafbarkeit des Kirchenasyls während des Dublin-III-Verfahrens getroffen. Unter Aufrechterhaltung des freisprechenden Urteils des AG Freising hat es die Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet verworfen, allerdings zugleich in mehreren Leitsätzen festgestellt, dass der Eintritt in das Kirchenasyl und die Untätigkeit der Ausländerbehörden nicht zum Wegfall der Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts gem. § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG führe. Das Kirchenasyl sei kein in der geltenden Rechtsordnung anerkanntes Rechtsinstitut, weshalb der Eintritt in das Kirchenasyl keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung begründe. Schließliege liege in der Tolerierung des Kirchenasyls als Teil der christlich-humanitären Tradition durch die Ausländerbehörde weder eine stillschweigende noch faktische Duldung. Das OLG hat damit die allgemeine Linie bekräftigt, dass ein Sonderrecht der Kirchen nicht besteht. Kirchenasyl verbiete dem Staat daher kein Handeln und zwinge ihn auch nicht zum Dulden.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 24.04.2018, Az. C-353/16

zum subsidiären Schutz für frühere Folteropfer

Der EuGH hat auf Vorlage des Supreme Court of the United Kingdom entschieden, dass Opfer von früherer Folter keinen Anspruch auf subsidiären Schutz haben. Alleine die Gefahr, dass sich der Gesundheitszustand durch die Folgen der früheren Folter verschlechtert, genügt nicht, um internationalen Schutz zuzuerkennen. Der EuGH betont unter Rekurs auf seine bisherige Rechtsprechung, dass sich der ernsthafte Schaden i. S. der Richtline 2004/83/EG („Qualifikationsrichtlinie“) nicht bloß Folge von allgemeiner Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems des Gesundheitssystems des Herkunftslandes sein darf.

Subsidiärer Schutz ist allerding dann zuzuerkennen, wenn der Herkunftsstaat die Gesundheitsversorgung absichtlich verweigert. Darin könne eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu sehen sein.

Damit folgt der EuGH im Wesentlichen dem Schlussantrag des Generalanwaltes Yves Bot vom 24.10.2017, auf den wir bereits im Oktober 2017 hingewiesen haben.

Unabhängig von der Frage, ob internationaler Schutz zuzuerkennen ist, ist stets ein Abschiebungsverbot zu prüfen, etwa dann, wenn ein Verstoß gegen die EMRK naheliegt (vgl. für das deutsche Recht § 60 Abs. 5 AufenthG).

Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12.04.2018, Az.: C-550/16, Rechtssache A und S

Familiennachzug auch für Minderjährige, die im laufenden Asylverfahren volljährig geworden sind

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.02.2018 entschieden, dass der Familiennachzug zu einem minderjährigen Flüchtling auch dann zu gewähren ist, wenn er während des laufenden Asylverfahrens volljährig geworden ist. Der EuGH hat dies vor dem Hintergrund einer ansonsten drohenden Ungleichbehandlung aufgrund unterschiedlicher behördlicher Bearbeitungsdauer des Asylantrages aus der Richtlinie 2003/86/EG („Familienzusammenführungsrichtlinie“) abgeleitet. Damit hat der EuGH sowohl die Rechtsauffassungen der Kommission, der polnischen sowie der niederländischen Regierung verworfen, die allesamt auf einen anderen – insgesamt für die Reichweite des Familiennachzug ungünstigeren – Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit abstellen wollten.

Der Familiennachzug ist innerhalb von drei Monaten ab Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu beantragen.

Damit entspricht die deutsche Rechtslage (§§ 36 Abs. 1, 29 Abs. 2 AufenthG), die ausschließlich an das Vorhandensein eines Aufenthaltstitels des Minderjährigen anknüpft, nicht den Anforderungen der EuGH-Judikatur. Der Gesetzgeber muss demnach aktiv werden und eine entsprechende Übergangsregelung schaffen. Für die Zwischenzeit ist eine richtlinienkonforme Auslegung des § 36 Abs. 1 AufenthG notwendig, um den europarechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Unter Umständen kann auch auf die Auffangklausel des § 36 Abs. 2 AufenthG zurückgegriffen werden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits auf die Rechtsprechung des EuGH reagiert und mit Beschluss vom 27.04.2017, Az. OVG 3 S 23.18, OVG 3 M 22.18, OVG 3 M 23.18, den Antragsstellern und Klägern, die Mutter und vier Geschwister eines in Deutschland anerkannten Flüchtlings, Prozesskostenhilfe gewährt. Es hat entschieden, dass die Rechtsprechung des BVerwG, wonach der Nachzugsanspruch der Eltern zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG nur bis zu dem Zeitpunkt bestehe, zu dem das Kind volljährig wird (BVerwGE 146, 189), im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union der Überprüfung bedarf. Diese Überprüfung wird dann wohl im Hauptsacheverfahren erfolgen.

Vorgehen bei Wiedereinreise nach erfolgter Dublin-Überstellung

Der EuGH (Urteil vom 25.01.2018, EuGH C‑360/16) hat auf Vorlage des BVerwG (Beschluss vom 27.04.2016, BVerwG 1 C 22.15) entschieden, wie mit Asylbewerber/-innen umzugehen ist, die nach einer Überstellung im Rahmen der Dublin-III-VO wieder in das Bundesgebiet einreisen. Das BVerwG hatte zuvor über einen syrischen Staatsangehörigen zu entscheiden, dessen Asylantrag aufgrund der Zuständigkeit der italienischen Behörden als unzulässig abgelehnt worden war. Es erfolgte – nach erfolgter Zustimmungsfiktion – eine Überstellung an die italienischen Behörden. Der Asylbewerber kehrte allerdings wieder in die Bundesrepublik zurück. Das BVerwG wollte in dem Ausgangsverfahren sodann vom EuGH wissen, wie mit solchen Rückkehrern zu verfahren ist. Der EuGH hat die Frage dahingehend beantwortet, dass auch in solchen Fällen wegen Art. 24 Dublin-III-VO ein Wiederaufnahmeverfahren durchzuführen ist, so dass eine Abschiebung nicht ohne weiteres zulässig ist. Es gelten die allgemeinen Überstellungsfristen; diese beginnen allerdings erst dann zu laufen, wenn der ersuchende Mitgliedsstaat von der Rückkehr der betreffenden Person in sein Hoheitsgebiet Kenntnis erlangt hat. Wird innerhalb der Frist des Art. 24 Abs. 2 der Dublin-III-VO kein Übernahmegesuch gestellt, wird der Mitgliedstaat für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig (Art. 24 Abs. 3 Dublin-III-VO). Allerdings muss der Asylbewerber einen neuen Antrag auf internationalen Schutz stellen; tut er dies nicht, kann der Mitgliedsstaat, in den der Asylbewerber unzulässig zurückgekehrt ist, ungeachtet des Fristenablaufs dem Mitgliedsstaat, in das der Asylbewerber ursprünglich überstellt wurde, ein Wiederaufnahmegesuch unterbreiten (vgl. Art. 24 Abs. 4 Dublin-III-VO). Eine vorherige Überstellung ist unzulässig.

Beschluss des BVerfG vom 18.12.2017, Az. 2 BvR 2259/17

Das BVerfG hat sich – diesmal im Fall Türkei – mit kürzlich veröffentlichten Beschluss wiederholt mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen an die Sachaufklärung des VG gestellt werden müssen, wenn eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 3 EMRK geltend gemacht wird.

Das BVerfG führt aus, dass “in Fällen, in denen die möglicherweise bestehende Gefahr, Folter oder unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt zu sein, in Rede steht,  der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht zukommt. Dies gilt insbesondere in Situationen, in denen sich der Betroffene auf eine in seinem Abschiebungszielstaat bestehende Foltergefahr beruft und für diese auch ernsthafte Anhaltspunkte bestehen.”

In solchen vom BVerfG entschiedenen Fällen geht es nie darum, ob ein  Land per se sicher oder unsicher ist. Es ist vielmehr eine prozessuale Fallgestaltung. Kann etwa eine glaubhafte Zusicherung durch die ausländische Behörde erlangt werden, dass nicht gefoltert wird, dann ist die Klage gleichwohl abzuweisen.

Kann hingegen keine Zusicherung eingeholt werden oder ließen sich Verdachtsmomente für eine Menschenrechtsverletzung nicht ausräumen, ist ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK auszusprechen.

Beschluss des BVerfG vom 14.12.2017, Az. 2 BvR 1872/17

In einem am 12.01.2018 veröffentlichten Beschluss hat sich das BVerfG zu der praxisrelevanten Frage geäußert, in welchen Fällen die Vorlageverfahren zum EuGH von anderen Gerichten im eigenen (Eil-)Verfahren berücksichtigt werden können und müssen.

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren hatte die Beschwerdeführerin gerügt, dass das Verwaltungsgericht die Vorlageverfahren des VGH Baden-Württemberg und des BVerwG – jeweils in einer anderen Rechtssache – nicht berücksichtigt hatte.

Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde schon nicht zur Entscheidung an und entschied, dass ein fremdes Vorlageverfahren nur dann Berücksichtigung finden kann, wenn man selbst durch einen substantiierten Tatsachenvortrag dargelegt hat, dass die Vorlagefrage auch in eigenem Verfahren entscheidungserheblich ist, so dass “eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH im Hauptsacheverfahren […] erforderlich ist.”

Aus diesem Grund sollte man mit Hinweisen auf fremde Vorlageverfahren vorsichtig sein. Ist allerdings eine Fallgestaltung gegeben, die mit dem vorgelegten Fall ähnlich ist, so kann eine Nichtbeachtung des Gerichtes zu einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG führen; dies gilt auch im Eilverfahren:

“Stellt sich bei […] der Rechtsprüfung eine entscheidungserhebliche unionsrechtliche Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenen Gerichts an den EuGH erfordert […], so gebietet Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG, dies im Eilverfahren bei der Prüfung der Erfolgsaussichten zu berücksichtigen. Regelmäßig wird dann jedenfalls die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes […] nicht bejaht werden können.

Die Entscheidung zeigt abermals, wie wichtig ein substantiierter Sachvortrag für den Erfolg eines Verfahrens ist.

Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag v. 24.10.2017 – C-353/16

Der Generalanwalt beim EuGH Yves Bot hat dem EuGH vorgeschlagen, Art. 2 Buchst. e in Verbindung mit Art 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 dahingehend auszulegen, dass eine Person, die in der Vergangenheit in ihrem Herkunftsland gefoltert wurde, nicht schon deshalb einen Anspruch auf subsidiären Schutz habe, weil es in diesem Land keine psychologische Betreuung gibt.

Dem Fall lag der Asylantrag eines Sri-Lankers zu Grunde, der der Organisation „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ angehört habe und dann von sri-lankischen Sicherheitskräften inhaftiert und gefoltert worden sei. Zwar drohe im bei Rückkehr keine Misshandlung oder Folter mehr, allerdings böte das sri-lankische Gesundheitssystem keine ausreichende Versorgung von posttraumatischen Belastungsstörungen und Depressionen, an denen der Asylbewerber leide.

Allein dies reiche nach Ansicht des Generalanwaltes allerdings nicht aus, um subsidiären Schutz zu gewähren. Dies überdehne sonst die Reichweite des Schutzstatus.

Sollte der EuGH ebenfalls zu dieser Auslegung gelangen, hat dies aufgrund des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung deutscher Normen Auswirkung auf die Handhabung des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG.

Zwar bindet der Antrag des Generalanwaltes den EuGH nicht, in den meisten Fällen folgt der EuGH aber im Wesentlichen diesem Antrag.

Siehe auch Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts: Kein subsidiärer Schutz vor schlechtem Gesundheitssystem. In: Legal Tribune Online, 24.10.2017.